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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung des Angebots von www.billig-fuehrer.de (auch erreichbar über www.billig-führer.de und www.billigfuehrer.de) („Angebot“). Das Angebot wird von der SC Media Group GmbH, Thomas-Wimmer-Ring 9, 80539 München („Betreiber“) betrieben.

I. Geltungsbereich
Die Nutzungsbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland gelten auch dann, wenn der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

II Verhaltensregeln
2.1 Den Nutzern des Angebots ist es untersagt:

  • rassistische, sexistische, beleidigende, verleumderische, volksverhetzende, religiös verletzende oder drohende Inhalte zu veröffentlichen
  • in irgendeiner Form strafrechtlich relevante Inhalte oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßende Inhalte zu veröffentlichen
  • missbräuchlich den Namen einer natürlichen oder juristischen Person oder sonstiger rechtlich geschützter Namen zu verwenden
  • Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter (insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Urheber- und andere Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes) zu verletzen
  • Inhalte, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, der Jugendschutzgesetze, insbesondere des Jugendmedienschutz Staatsvertrags (JMStV), verstoßen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, terroristischer Vereinigungen, propagandistische Mittel, Gewaltverherrlichung, ehrverletzende und pornographische Äußerungen beinhalten, sind VERBOTEN.

2.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Informationen, Inhalte oder anderes Material, das gegen die unter 2.1 genannten Verhaltensregeln verstößt, zu löschen.

II. Bereitstellung des Angebots
Der Betreiber ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein, und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

III. Allgemeine Haftung für die Inhalte
3.1 Eigene Inhalte
Der Betreiber ist Diensteanbieter i. S. d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Betreiber hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese zu kontrollieren.

3.2 Kenntnis von Rechtsverletzungen
Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt.

IV. Copyright
Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, Namen, Firmennamen und Marken, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind durch das Urheberrecht oder andere Rechtsnormen geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Gestattet ist jedoch die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

V. Änderung oder Einstellung des Angebots
Der Betreiber behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

VI. Haftung
6.1 Der Betreiber haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.

6.2 Gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet der Betreiber, einschließlich Schadenersatz, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Dies gilt auch für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Betreibers.

6.3 In allen anderen Fällen haftet der Betreiber nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) verletzt sind. Dabei ist der Schadensersatz auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein Ausgleich von atypischen oder nicht vorhersehbaren Schäden findet nicht statt.

VII. Haftungsausschluss
7.1 Der Betreiber haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in seinem Webangebot eingestellten Informationen.

7.2 Der Betreiber hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Er distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn von Seiten des Betreibers auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurde. Dies gilt für alle auf der Homepage angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen, sowie für Fremdeinträge in vom Betreiber eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Betreibers: München, Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Für die AGB und alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aufgrund der Nutzung der Dienste und der Plattform ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

IX. Sonstiges
9.1 Das Angebot ist jederzeit, auch ohne Begründung, berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, gleich aus welchem Rechtsgrund, z.B. bei Vorliegen oder Entstehung einer Vertragslücke, Änderung und/oder Ergänzung der Dienste, Veränderung der Leistungssituation und unvorhersehbarer Änderung rechtlicher oder tatsächlicher Verhältnisse.

9.2 Der Betreiber entwickelt die Plattform ständig weiter und behält sich die Einführung zusätzlicher AGB für neue Dienste, insbesondere kostenpflichtige Dienste, vor.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Regelungen und des Vertrags unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unvollständige Regelung durch eine Regelung zu ersetzen und/oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.